Mit der BT-Drucksache 20/5474 liegt nunmehr die Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vor, die unter anderem auch auf unsere Studie zu den Neurechten Positionen des Bundespolizei-Professors Stephan Maninger Bezug genommen hat.

Die Antwort enthält mehrere spannende Aspekte: So werden Professuren, wie auch die in der Studie in Rede stehende, anscheinend regelmäßig intern vergeben, ohne externe Ausschreibung oder anderweitige externe Beteiligung, etwa durch einschlägige Expert_innen oder Gutachter_innen. Auch wird deutlich, dass trotz bestehender hochschulrechtlicher Vorgaben die Lehre am Fachbereich längerfristig nicht evaluiert worden ist.

Zudem pikant: Die Bundesregierung gibt an, dass die Innenrevision des Bundespolizeipräsidiums nicht in die Themenvergabe bei Diplomarbeiten interveniert. Auch gebe es keine Liste mit unerwünschten Themen. Aiko Kempen hatte in seinem Buch Auf dem rechten Weg? anderes berichtet. Die Frage bleibt also: Was stimmt? Oder anders formuliert: Hat die Bundesregierung die Wahrheit gesagt? Oder wurde sie von der Bundespolizei falsch informiert? Und wenn Letzteres zutreffen sollte: Hat das BMI einen so hinreichenden Überblick über die Bundespolizei, dass das Ministerium merkt, wenn es falsch informiert wird?