Nachdem wir im November unsere politikwissenschaftliche Studie mit dem Titel „Ethno-religiöse Brückenköpfe“, „postheroische Handlungseunuchen“ und die „Selbsterhaltung des Volkes in seiner optimalen Form“ im Jahrbuch Öffentliche Sicherheit (JBÖS) online (OA) vorab veröffentlicht haben, zeichnen sich erste Reaktionen ab. Sowohl die Bundesregierung, als auch der Deutsche Bundestag und die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei | Zoll, nehmen die Inhalte der Studie zur Kenntnis und nehmen Stellung.

Hier zunächst der Austausch zwischen dem Deutschen Bundestag und dem BMI (vgl. BT-Plenarprotokoll 20/72, S. 8449A):

„Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE):

Ist die Bundesregierung mit einer inhaltlichen Bewertung der offenbar von Dozenten der Polizeiausbildung des Bundes vertretenen Positionen, wie in einer im aktuellen „Jahrbuch Öffentliche Sicherheit“ 2022/2023 erscheinenden Studie unter dem Titel „Ethno-religiöse Brückenköpfe“, „postheroische Handlungseunuchen“ und „die Selbsterhaltung des Volkes in seiner optimalen Form“ (…) dargestellt, befasst, und welche Stellen sind in eine wissenschaftliche bzw. etwaig dienstrechtliche Prüfung seitens des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eingebunden?

Die Mitte November 2022 im aktuellen Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2022/2023 veröffentlichte Studie unter dem Titel „Ethno-religiöse Brückenköpfe“, „postheroische Handlungseunuchen“ und „die Selbsterhaltung des Volkes in seiner optimalen Form“ ist der Bundesregierung bekannt und wird derzeit geprüft. In die Prüfung sind die zuständigen Stellen der Bundespolizei eingebunden.“

Nachstehend dokumentieren wir die Stellungnahme der GdP, Bezirk Bundespolizei | Zoll, die am heutigen Tage online gegangen ist:

„Kolleginnen und Kollegen aus Einwandererfamilien haben unseren Schutz verdient

GdP stellt sich klar gegen rechtspopulistische Äußerungen von Professor der Hochschule des Bundes

Ein Professor, der in seinen Publikationen Auffassungen mit rassistischem Beiklang und pauschale Vorurteile gegen Einwandererfamilien verbreitet, lehrt ausgerechnet das Fach politische Bildung? Kann nicht sein, sollte man meinen. Schließlich ist Demokratiebildung staatlicher Auftrag des gesamten Bildungssystems. Doch genau das passiert aktuell.

Und als ob diese Tatsache nicht alarmierend genug wäre, lehrt besagter Professor, Stephan Maninger, nicht irgendwo, sondern an der Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei, in Lübeck. Das heißt, er bildet den Führungsnachwuchs der Bundespolizei aus. Also die Berufsgruppe, die in ihrem späteren Berufsleben dafür einsteht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.

Und das ist längst nicht alles. Es geht uns vor allem auch um den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen aus Einwandererfamilien. Die Bundespolizei wirbt gezielt und mit Erfolg um Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund. Wir sind stolz darauf, dass im Land der Vielfalt inzwischen auch Tausende Kinder von Einwanderern eine berufliche Heimat in der Bundespolizei gefunden haben.

Die Behauptung von Maninger, dass „die Nachfahren aus ‚Gastarbeitergenerationen‘, die möglicherweise zwar gesellschaftlich partizipieren, sich jedoch mangels kultureller Kompatibilität durch eine ethnoreligiöse Brückenkopfmentalität auszeichnen“, ist für uns ein frontaler Angriff auf unsere Kolleginnen und Kollegen aus Einwanderfamilien und disqualifiziert ihn nach unserer Auffassung für die politische Bildung in der Bundespolizei.

Die GdP lehnt es ab, dass Maninger pauschal gegenüber Menschen aus dem Kreis der zwei Millionen türkischstämmigen Einwanderern in Deutschland – und damit zumindest indirekt auch unseren Kolleginnen und Kollegen mit türkischen Wurzeln – öffentlich in Frage stellt, ob sie, „auf Dauer ebenso integriert werden können wie zwei Millionen Russlanddeutsche“.

Die GdP stellt sich mit Blick auf unsere Kolleginnen und Kollegen ebenso gegen Maningers Behauptung, dass „gerade diejenigen, die die Gelegenheit hatten im Entwicklungskern zu studieren, zu leben und zu lernen, sich zu dessen ausgesprochenen Gegner erklären, wenn ihre Erwartungen nicht in Erfüllung gehen“. Solche Darstellungen sind für uns eine Beleidigung und Ausgrenzung der vielen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei aus Einwandererfamilien.

Umso wichtiger ist es für uns, dass wir als größte Berufsorganisation in der Bundespolizei klar Stellung beziehen gegen jeden Anflug von rechtspopulistischen Äußerungen, gegen die Verbreitung von Vorurteilen, Vorbehalten oder Feindseligkeiten gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen.“

Über weitere Entwicklungen in der Sache werden wir hier informieren.